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Das Tischtuch scheint zerschnitten zwischen der Internetgemeinde und einem großen Teil der politischen Klasse. Während die Politiker den Eindruck machen, sie verstünden überhaupt nicht, was eigentlich das Problem sei, fühlt sich die Generation Internet (mal wieder) missverstanden und von Kontroll- und Unterdrückungsfanatikern verfolgt. Dementsprechend herrscht eine Mischung aus Frustration und Wut vor und gerade die SPD, auf deren linkes Erbe die Internetgemeinde im Kampf gegen die Netzsperren gesetzt hatte bekommt diese Wut zu spüren. In Blogs und Foren wird sie als absolut unwählbar betrachtet und ihr jede Gefolgschaft aufgekündigt. So verständlich Zorn und Enttäuschung auch sind, so ungerecht sind diese Gefühle den Politikern gegenüber. Liebe Internetgemeinde – habt Mitleid mit unseren Politikern!

In der Diskussion um die Netzsperren wurde deutlich, dass die wenigsten Politiker verstanden haben, was im Internet in technischer wie politischer Hinsicht vor sich geht. Aber das wirklich tragische ist, dass das nicht das einzige ist, was unsere Politiker nicht verstehen. Tatsächlich verstehen sie die Welt nicht mehr.

Die wahrscheinlich einschneidendsten und damit bedeutendsten „Ereignisse“, die man verstehen muss, will man die Welt so wie sie jetzt ist verstehen, waren der Zusammenbruch des Ostblocks Ende der 80er und der Siegeszug des Internets Mitte der 90er Jahre. Der Zusammenbruch des Ostblocks hat den stabilisierenden Antagonismus zwischen der Sowjetunion und den USA beendet und das Internet die weltweite Kommunikation und Information revolutioniert. Und welches Personal steht zur Verfügung, um mit den sich daraus ergebenden Problemen umzugehen?

Man kann wohl guten Gewissens davon ausgehen, dass der größte Teil der politischen Sozialisation eines Menschen im Alter von etwa 25 Jahren abgeschlossen ist. Auf der Basis dieser Erfahrungen wird er für den Rest seines Leben seine Urteile fällen. Das im Hinterkopf werfen wir nun einen Blick auf die Altersverteilung des Bundestages. 82,35% aller im deutschen Bundestag sind vor dem Jahr 1966 geboren. 97,55% sogar vor dem Jahr 1976. In welcher Welt sind diese Menschen aufgewachsen?

Um es kurz zu machen: In einer einfachen, übersichtlichen Welt. Die Außenpolitik wurde vornehmlich von den USA und der Sowjetunion bestimmt und die provinzielle Bonner Republik durfte sich darauf beschränken, hin und wieder die Rolle eines Vermittlers einzunehmen. Arbeitslosigkeit war kein nennenswertes Problem und sowohl die Renten, als auch das Gesundheitssystem wirkten sicher (zumindest, wenn man nicht zu genau hinsah und nicht genau hinsehen ist es, was einen Politiker ausmacht). Das einzige innenpolitische Problem waren die Wirrköpfe von der RAF und wenn man die Kommunikation der Bürger erschweren wollte, brauchte man sich nur an die Bundespost zu wenden, die Telefone und Briefverkehr kontrollierte. Welch Schlaraffenland!

Und die in dieser idyllischen Zeit aufgewachsenen Politiker, deren einzige ernste Sorge es war, dass eine der Supermächte einen Atomkrieg vom Zaun brach, sehen sich heute gezwungen, Politik in einer unübersichtlichen Welt zu gestalten. Statt zwei Supermächten, die in ihrer jeweiligen Einflusssphäre für Ordnung sorgen, ringen fünf Großmächte um Einfluss; Statt einer Handvoll verrückter Bombenleger wird die innere Sicherheit durch eine islamistische Todeskultur, durch zunehmende soziale Ungleichheit und durch das Erstarken politisch radikaler Kräfte bedroht. Und statt sich Briefe zu schreiben, schicken sich die Menschen Emails und kaufen sich auf der Straße Mobiltelefone, die kaum noch individuell zuzuordnen sind. Und da sollen unsere Politiker den überblick behalten? Keine Chance!

Und so ist es kein Wunder, dass der Bundesinnenminister (vielleicht auch geprägt durch seine eigenen Erfahrungen) hinter jedem Bart einen Terroristen vermutet und versucht, rein vorsorglich das ganze Volk zu unterdrücken; da ist es kein Wunder, dass unsere Bundeskanzlerin sich in Untätigkeit flüchtet und sich darauf beschränkt, medienwirksam aber bedeutungs- und folgenlos „wichtigen“ Politikern die Hände zu schütteln; da ist es kein Wunder, dass das Kabinett angesichts einer beachtlichen Finanz- und Wirtschaftskrise mit Geld um sich wirft, in dem sicheren Bewusstsein, dass sie längst tot sein werden, wenn dem Staat der finanzielle Kollaps droht; und so ist es schließlich auch kein Wunder, dass unsere Familienministerin lächerliche „Stopschilder“ einrichten lässt, die nicht einen einzigen Kindesmissbrauch verhindern können, aber ihr das Gefühl vermitteln, wenigstens irgendetwas getan zu haben.

Daher: Habt Mitleid mit unseren überforderten Politikern und helft ihnen, statt zu schmollen!

Nachtrag: Bei genauer Betrachtung wundert es mich nicht mehr, dass jede revolutionäre Bewegung von der Jugend getragen wurde.

Bei der FAZ lese ich nur die beiden Orchideen-Blogs. Einer von den beiden ist Wiederauferstanden - “Zwischen Techno und Talmud”. Bisher hat Svenja Kleinschmidt allerdings erst über ihre Rückkehr und einen Besuch in den Siedlungen berichtet. Danke Svenja, danke!

Die Vertreter der deutschen Zeitungsverlage fordern in letzter Zeit immer stärker den Schutz der Zeitungen, da diese angesichts der kostenlosen Konkurrenz des Internets angeblich vom Aussterben bedroht seien. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedürfe aber des Qualitätsjournalismus, den die Zeitungen liefern. Qualitätsjournalismus?

Vergleicht man die Berichterstattung der deutschen Medien zu den aktuellen Geschehnissen in Iran mit der Berichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm bekommt der Begriff „Qualitätsjournalismus“ eine ganz neue – nun ja – Qualität.

Die deutschen Printmedien haben ohne nennenswerte Ausnahme sehr positiv über die Proteste in Iran berichtet. Die Maßnahmen der iranischen Sicherheitsbehörden wurden dabei ausdrücklich kritisiert. Erinnert man sich demgegenüber an die Berichterstattung aus Heiligendamm so fällt eines auf: die Kritik an den deutschen Sicherheitskräften hielt sich in engen Grenzen. Die bereits im Vorfeld erfolgte Gängelung der Demonstranten wurde ebenso ignoriert wie die massiven übergriffe auf friedliche Protestierer (natürlich, welcher Polizist ist schon so verrückt, den schwarzen Block anzugreifen). Und selbst menschenunwürdige Käfighaltung der Verhafteten und die ungerechtfertigte Beschränkung Ihrer Grundrechte (und nichts anderes ist die Vorenthaltung eine Anwalts) wurde noch mit einem Augenzwinkern quittiert, statt mit Forderungen nach dem Rücktritt der zuständigen Innenminister. So weit ich mich erinnere haben sich die ausländischen Medien keine derartige Zurückhaltung auferlegt.

Woher aber diese selektive Berichterstattung? Selbstzensur? Vielleicht wollten die Medien nach dem „Sommermärchen“ 2006 nicht die ersten sein, die die schwarz-rot-goldne (Selbst-)Herrlichkeit stören.

Es ist still geworden um den Protest in Iran - zumindest in den meisten deutschen Medien. Trotz der Verve mit der die Protestierer sich dagegen wehrten, von Ihrer Regierung betrogen zu werden, scheint der Aufstand in Iran das Schicksal so vieler Protestbewegungen gegen autoritäre Regime zu teilen - er bricht unter der Wucht exekutiver und judikativer Maßnahmen zusammen.

Von den Differenzen im Detail abgesehen gibt es sowieso nur drei Möglichkeiten, wie eine Revolution sich entwickeln kann. Erstens gewaltsam zugunsten der Aufständischen, wenn sich Armee und/oder Sicherheitskräfte der Revolution anschließen. So ist es geschehen bei der Mutter aller europäischen Revolutionen, der französischen, so ist es aber auch geschehen beim serbischen Aufstand 2000 als sich die Eliteeinheiten des Innenministeriums zuerst weigerten, gegen die Demonstranten vorzugehen und sich ihnen schließlich sogar anschlossen.

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Sicherheitskräfte die erhaltenen Befehle befolgen und der Regierung die Treue halten. Dann findet der Aufstand ein mehr oder weniger blutiges Ende, wie der Aufstand am 17. Juni 1954, der Prager Frühling oder die Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens.

Die dritte Möglichkeit ist schließlich, dass sich die Regierung der Gewalt enthält, sei es angesichts einer breiten Opposition, sei es aus Sorge um die Reaktionen des Auslandes. Dann haben die Revolutionsbemühungen Erfolg - wie zum Beispiel die Montagsdemonstrationen in der DDR.

Insgesamt weisen diese Beispiele bereits den Weg für die Revolution in Iran: Entweder, den Demonstranten gelingt es, breite Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen und so die Sicherheitskräfte auf ihre Seite zu ziehen, oder sie erhalten Unterstützung von anderen Autoritäten, die die Sicherheitskräfte von einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten abhalten können. Solange jedoch Regierung und Polizei/Armee an einem Strang ziehen, haben die Demonstranten keine Chance - so sehr ich es Ihnen auch wünsche.