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Wie verschiedene Medien, unter anderem der Spiegel, berichten, hat sich in einem Interview mit der Cicero Kulturstaatsminister Bernd Neumann dafür stark gemacht, “Killerspiele” und gewaltverherrlichende Rapmusik zu verbieten. Wie in der Politik üblich hat es der Kulturstaatsminister natürlich vermieden, sich darauf festzulegen, was er unter “Killerspielen” versteht. Wir können also damit rechnen, dass demnächst “Moorhuhn” verboten wird. Viel interessanter finde ich aber den Vorstoß, Musik zu verbieten. Das wars dann wohl mit Public Enemy (hört die noch irgendjemand?) Warum allerdings der Kulturstaatsminister nur Rapmusik verbieten will ist mir schleierhaft. Seien wir ehrlich: wenn, dann ist der Fairness wegen jede gewaltverherrlichende Musik zu verbieten. Überlegen wir also mal, was alles von jetzt an nicht mehr erlaubt ist.

Einleuchtend dürfte sein, dass wir nicht mehr durch die Straßen ziehen und

“Zum letzten Mal wird zum Alarm geblasen
zum Kampfe stehn wir alle schon bereit”

singen dürften… Ups… Das Horst-Wessel-Lied ist ja sowieso schon verboten. Na macht nichts, es gibt ja noch so viel. Wie steht es zum Beispiel damit?

“Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt’gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn’ ohn’ Unterlass!

Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!”

Das ist doch eindeutig gewaltverherrlichend! Aber jetzt wird klar, welches Ziel Neumann eigentlich verfolgt. Er will die SPD ärgern! Man stelle sich die Gesichter der Sozis vor, wenn sie ihnen eröffnet wird, dass sie die Internationale nicht mehr singen dürfen. Oder aber ihre Parteihymne:

“Brüder, in eins nun die Hände, Brüder das Sterben verlacht
Ewig der Sklaverei ein Ende, heilig die letzte Schlacht.

Brechet das Joch der Tyrannen, die uns so grausam gequält;
Schwenket die blutrote Fahne übetr die Arbeiterwelt.

Brüder, ergreift die Gewehre, auf, zur entscheidenden Schlacht!
Dem Kommunismus zur Ehre, ihm sei in Zukunft die Macht!”

So etwas kann natürlich in keinem Fall erlaubt sein, da hat der Herr Kulturstaatsminister schon recht. Die CDU, die meist die Nationalhymne singt (warum eigentlich, vertreten sie etwa Deutschland?) hat es da natürlich leicht.

Ob sich der Herr Kulturstaatsminister eigentlich klar darüber ist, welche Kreise das ziehen kann? Was ist mit

Stammt aus Bellinis “Norma. “Tja, “Norma” ist verboten und muss von den Spielplänen genommen werden. Oder

“Entsetzlich! Scheußlich! Fluchenswert!
In seinem Blute netzt das Schwert!
Zum Höllenpfuhl zurückgesandt,
sei er gefemt, sei er gebannt!”

Ups, auch kein Wagner mehr! Der grüne Hügel kann wohl schließen. Keine Selbstdarstellung der Politprominenz mehr. Aber dieser Preis ist nicht zu hoch im Kampf gegen Amokläufer jeden Alters. Sonst lesen wir womöglich eines Tages in der BILD folgenden Artikel:

Massaker im Seniorenheim! Nach einer Aufführung von Wagners Tannhäuser drehte der ehemalige Verwaltungsbeamte Wolfram von E. durch. In seine Wohnung im Seniorenheim zurückgekehrt bewaffnete er sich mit zwei Armbrüsten und einem Langschwert und tötete innerhalb von einer halben Stunde 25 Personen, bevor er sich in sein Schwert stürzte. Nach Augenzeugenberichten waren seine letzten Worte: “Elisabeth, Du bist gerächt!”

Schrecklich sowas! Aber glücklicherweise haben wir einen Kulturstaatsminister, der angetreten ist, seine ihm anvertrauten Bürger vor solcherlei Dingen zu schützen. Und weil keine Opern mehr gespielt werden können sparen wir sogar noch an der Kulturförderung. Sieg auf der ganzen Linie!

In diesem Sinne: Viel Spaß mit Hänschen-Klein.

Anmerkung: Ich fürchte, die zwischenstaatlichen Implikationen sind dem Kulturstaatsminister wirklich entgangen. Da es nicht auszuschließen ist, dass französische Fußballfans die Marseillaise mitsingen und sie zum Beispiel folgende gewaltverherrlichende Zeilen enthält

muss das Abspielen der französischen Nationalhymne leider unterbleiben. Und der amerikanischen. Und der italienischen.

Zur Zeit lenkt die documenta in Kassel die Aufmerksamkeit auf sich - zumindest die Aufmerksamkeit derer, die sich nicht ausschließlich mit der Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten beschäftigen. Vor der Eröffnung der Ausstellung hat die Stadt Kassel bereits international von sich Reden gemacht. Allerdings weniger wegen ihrer Eigenschaft als Gastgeberin der documenta, als vielmehr ihrer ikonoklastischen Stadtreinigung wegen, die kurzerhand ein Kunstwerk der Künstlerin Lotty Rosenfeld entfernt hat. Es handelte sich dabei um auf die Straße gemalte Kreuze, mit denen die Künstlerin auf unterschwellige Unterdrückung aufmerksam machen wollte (so, so…). Sie griff damit eine ähnliche Aktion auf, mit der sie 1979 in Chile illegal gegen Pinochet demonstriert hatte. Der Kassler Stadtreinigung entging offenbar der tiefere Sinn dieser Straßenbemalung und so wurden die Kreuze entfernt.

Bei allem Bedauern (oder aller Schadenfreude) werden aber doch Erinnerungen wach. Erinnerungen an ein ähnliches Schicksal, das einstmals zehn Pfund Butter ereilte. Am 28.04.1982 befestigte Joseph Beuys in seinem Atelier in der Düsseldorfer Kunstakademie 5kg Butter an der Wand - in fünf Metern Höhe. Dabei entstand eine 25 cm große Skulptur, die unter dem Namen “Fettecke” bekannt wurde. Berühmt wurde die Fettecke allerdings erst, als nach Beuys Tod eine Reinigungskraft der Kunstakademie das Kunstwerk beseitigte. Dieser “Bildersturm” führte zu einem Prozess zwischen Johannes Stüttgen, dem Beuys die Fettecke gewidmet hatte, und dem Land Nordrhein-Westfalen. In zweiter Instanz verglichen sich die Parteien und Stüttgen erhielt 40000 DM als Schadenersatz.

Was lernen wir daraus? Heute wird moderne Kunst nicht mehr als “entartet” deklariert sondern verschwindet gleich unerkannt und unbeabsichtigt auf einer Mülldeponie.

Die New York Times meldet heute, die US-Streitkräfte im Irak planten, sunnitische Gruppen mit Waffen zu versorgen. Angeblich hätten die betreffenden Gruppen zugesichert, von weiteren Angriffen auf die Amerikander abzusehen und stattdessen al Qaida zu bekämpfen. Irgendwie erinnert es mich an das Jahr 9. (Ich war dabei! Ehrlich!… Ok, ertappt!)

Im Herbst besagten Jahres kam es im Teutoburger Wald (die Bezeichnung stammt von Tacitus und ist nicht mit dem heutigen Teutoburger Wald identisch) zu einer folgenschweren Schlacht zwischen verbündeten germanischen Stämmen unter Führung des Cheruskerfürsten Arminius und römischen Legionen. Die XVII., XVIII. und XIX. Legion befanden sich samt Hilfstruppen und Troß auf dem Weg in ihr Winterhauptquartier. Wahrscheinlich um einem lokalen Aufstand auszuweichen sie sich durch unwegsames Gelände. Regen und Sumpf zwangen die Römer, sich in langezogener Marschkolonne durch den Wald zu bewegen. Diese Situation, die die Römer daran hinderte zu ihrer bewährten Taktik der geschlossenen Schlachtreihe und des Einsatzes von Pila auf Distanz zu greifen, nutzte Arminius aus und griff die Legionen vier Tage lang an. Am vierten Tag waren alle drei Legionen aufgerieben. (Was Augustus zu dem Ausruf “Vare, Vare, redde legiones” veranlasst haben soll.)

Natürlich stellt sich die Frage, wie es zu diesem Angriff kam (Tacitus wirft Varus unsensibles Verhalten gegenüber den Germanen vor) und was die langfristigen Folgen waren (große Teile des heutigen Deutschlands blieben für Jahrhunderte von der Zivilisation “verschont”), aber im aktuellen Kontext interessiert vor allem die Person des germanischen Anführers. Warum war Arminius in der Lage drei römische Legionen vollständig zu vernichten? Das war zu dieser Zeit kein alltäglicher Vorgang.

Arminius stammte einer führenden Familie im Stamm der Cherusker. Ab dem Jahr 4 führte er eine Abteilung cheruskischer Krieger, die den Römern als Hilfstruppen diente. In diesem Zusammenhang nahm er an der Niederschlagung des pannonischen Aufstandes auf dem Balkan teil und erwarb das römische Bürgerrecht und den Rang eines Ritters. Er besaß demnach profunde Kenntnisse des römischen Militärwesens. Im Jahr 7 oder 8 kehrte er nach Germanien zurück und führte im Auftrag Varus die germanischen Hilfstruppen. Mit diesen Hilfstruppen, die von Rom ausgebildet und wohl zum Teil auch bewaffnet wurden führte Arminius, unterstützt von anderen germanischen Stämmen, den Angriff auf das römische Heer. Es ist wohl nicht zu viel der Interpretation, wenn vermutet wird, dass es gerade die Kenntnis der römischen Kampfweise war, die es Varus ermöglichte, eine Taktik anzuwenden, der die Römer nichts entgegenzusetzen hatten. Mit einer ähnlichen Taktik gelang ihm übrigens im Jahr 15 ein weiterer Sieg gegen die von Caecina geführten römischen Truppen.

Varus vertraute Arminius, weil dieser römischer Bürger war und auf Seiten Roms gekämpft hatte. Die US-Streitkräfte vertrauen militanten Gruppen, die bis gerade eben noch ihre erklärten Feinde waren. Da bleibt nur zu sagen: Viel Glück!

Zitat des Tages:

In my heart I knew it was wrong for our country.
(Monique Thibodeaux zum (mittlerweile abgelehnten) US-amerikanischen Einwanderergesetz)

Dear Mrs Thibodeaux, in this case your heart is entirely of no interest. When it comes to knowing, the only thing that counts is your brain - if you have one. Please don’t try to make politics with a muscle instead of your encephalon.

Your humble servant, Silence Dogood *g*

Nach einem Bericht von Spiegel-Online wurden mehrere Demonstranten gegen den G8-Gipfel in Schnellverfahren verurteilt. Gegen die Schnellverfahren ist an sich nichts zu sagen, doch scheint es so zu sein, als hätten die beteiligten Sicherheitsbehörden die Angeklagten gezielt daran gehindert, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Dazu an dieser Stelle ein paar kurze historische Anmerkungen:

1933 beginnt direkt nach der Machtergreifung der NSDAP die SA und in ihrem (zeitlichen, nicht institutionellen) Gefolge die Gestapo (zunächst beschränkt auf Preußen), Regimegegner, insbesondere Kommunisten und Sozialdemokraten zu verhaften. 1934 weitet die Gestapo ihre “Tätigkeit” auf das ganze Reich aus und nahm Gegner der herrschenden Ordnung in “Schutzhaft”, die in KZ vollzogen wurde. Den Verhafteten wurde ein Rechtsbeistand verweigert.

Im April 1934 wurde als Reaktion auf zwei Freisprüche im Reichstagsbrandprozess der Volksgerichtshof gegründet, der für Verratsprozesse und andere politische Strafverfahren zuständig war. Die vor dem Volksgerichtshof angeklagten, durften ihren Verteidiger nicht selbst wählen, sondern bekamen einen Rechtsbeistand gestellt, dem sie oftmals erst kurz vor der Verhandlung zum ersten Mal begegneten. Die Arbeit der Verteidiger wurde dadurch erschwert, dass ihnen Akteneinsicht erst im unmittelbaren zeitlichen Umfeld der Verhandlung gewährt wurde.

1945 - 1949 wurden auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone auf Anweisung des NKWD hin zahlreiche “Nationalsozialisten” verhaftet und vor russischen Militärtribunalen angeklagt. Den Angeklagten wurde im Verfahren jeder Rechtsbeistand verweigert.

1949 - 1989 wurden in der DDR eine Vielzahl von Menschen von der Stasi in Haft genommen und angeklagt. Die Verhandlungen wurden zum Teil geheim abgehalten. Obwohl in der DDR jeder Angeklagte Anspruch auf einen Verteidiger hatte wurde dieses Recht vielen politisch Verfolgten verweigert.

1998 wurden in Indonesien im Zusammenhang mit dem Konflikt um Osttimor mehrere Menschen Angeklagt, ohne dass ihnen ein unabhängiger Verteidiger zur Verfügung gestanden hätte.

2004 wurden nach Angaben von Amnesty International in der Volksrepublik China mehrere Menschen zum Tode verurteilt, ohne im Verfahren rechtlich vertreten worden zu sein.

2007 ist das amerikanische Verteidigungsministerium der Ansicht, die Häftlinge in Guantanamo hätten keinen Anspruch auf Unterstützung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt. Kritik von Menschenrechtsorganisationen wird zurückgewiesen.

Das alles in Rechnung gestellt (insbesondere die deutschen Beispiele): Verteidigen unsere Behörden wirklich noch den Rechtsstaat?

Am 06.06. erschien im Guardian-Blog ein Artikel über das Verhältnis des Westens im Allgemeinen und der USA im Besonderen zu Russland. Simon Jenkins stellt darin die These auf, die USA unterschätzten die mögliche Gefahr, die von Russland ausgeht. Seiner Ansicht nach verzetteln sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in einem unnötigen “War on Terrorism”, statt sich um die Ambitionen Russlands zu kümmern. Zudem schätzten sie die Psyche Russlands falsch ein - so sie sich überhaupt darum kümmern - und statt Russland als Verbündeten zu gewinnen unternähmen sie alles, um sich Russland als Gegner zu erhalten. Er vergleicht dabei die Fehleinschätzung Russlands durch die politische Führung der USA mit der fehlerhaften Einschätzung Deutschlands durch die Sieger 1919. Jenkins sieht durch dieses Verhalten die Gefahr eines “kalten Friedens” oder sogar eines Krieges heraufziehen.

Hat Jenkins recht? Auf jeden Fall hat er recht mit seiner Einschätzung der amerikanischen Politik. Während Bush die militärische Schlagkraft der USA und den Staatshaushalt in mittlerweile zwei absurden und völlig unnötigen Kriegen ruiniert und damit sämtlichen moralische Kredit der USA verspielt, glaubt man in Washington offenbar immernoch, Russland nicht ernst nehmen zu müssen.

Dennoch stellt sich natürlich die Frage, ob der Vergleich mit 1919 angemessen ist. 1919 lag das deutsche Reich politisch und militärisch am Boden. Zur Verteidigung gegen Feinde von außen oder innen nicht mehr in der Lage schwebte es ständig am Rande eines Bürgerkriegs. Die Reichsregierung konnte sich nur halten, indem sie einen Pakt mit den reaktionären Kräften der Gesellschaft schloss, sei es, dass politisch rechtsstehende Freikorps den Spartakusaufstand niederschlugen, sei es, dass monarchistische Beamte im Dienst verblieben, ohne sich jemals zur Demokratie bekennen zu müssen. Diese allgemeine Schwäche nutzten die Sieger des ersten Weltkrieges, um die Gefahr, die von Deutschland ausging wie sie meinten ein für allemal zu bannen. Das Deutsche Reich wurde wirtschaftlich durch riesige Reparationszahlungen gefesselt, musste die Schuld am Ausbruch des Krieges auf sich und den Verlust sämtlicher Kolonien und eines Teils des Reichsgebiets hinnehmen und wurde militärisch in die zweite Reihe verbannt. Diese Demütigung nationalen Stolzes, diese Zementierung der wirtschaftlichen und politischen Instabilität, diese Verletzung des deutschen Rechtsbewusstseins führten direkt in das dritte Reich und die Katastrophe des zweiten Weltkriegs.

Russland lag 1919 militärisch und wirtschaftlich am Boden. Seine Armee war technisch veraltet, schlecht versorgt und durch die Niederlage in Afghanistan demoralisiert. Wirtschaftlich befand sich Russland auf dem Stand eines Entwicklungslands. Das russische Imperium, das die UdSSR faktisch gewesen war, brach auseinander. In seiner politischen Bedeutung wurde die einstige Großmacht marginalisiert. Russland war eine Atommacht, für die sich niemand mehr interessierte. Die Verletzung des russischen Stolzes, die damit einherging sollte von niemandem unterschätzt werden.

1933 verließ das Deutsche Reich den Völkerbund und die Abrüstungskonferenz. Damit begann die faktische einseitige Aufhebung des Versailler Vertrages mit all seinen militärischen Restriktionen. Sechs Jahre später griff das Deutsche Reich Polen an. Im Frühjahr 2007 demonstriert Russland eindrucksvoll die europäische Abhängigkeit von russischem Gas und am 04.06.2007 kündigt Russland an, im Falle eines Festhaltens der USA an ihren Plänen, einen Raketenschild in Osteuropa zu instalieren, seine Waffen auf westeuropäische Ziele auszurichten. Wie das Deutsche Reich 1933 meldet sich Russland 2007 mit einem Paukenschlag im Konzert der Mächtigen zurück.

Die Parallele zu 1919 ist also völlig gerechtfertigt. In blinder Ingnoranz glaubten in beiden Fällen die maßgeblichen Politiker, die vorübergehende Schwäche eines Riesen kennzeichne seinen Todeskampf. Dass sich der Riese erholt hat haben sie zu spät erkannt.

Droht nun in Europa ein neues Wettrüsten? Droht womöglich ein neuer Krieg? Über eines sollten sich die USA klar sein: die strategischen Herausforderungen liegen in Russland und China, nicht im Mittleren Osten. Es ist an der Zeit, Russland in eine langfristige Partnerschaft aktiv einzubinden, statt lediglich passiv die immer weiter fortschreitende Demontage der Demokratie zu dulden. Das Deutsche Reich hat 1939 versucht, ein Großreich zu errichten. Vielleicht will Russland in naher Zukunft ebenfalls sein Reich wiederhaben.